Neues Familienrecht in den VAE!

Liebe ClubMitglieder, die VAE haben am 1. Februar 2023 ein neues Familienrecht eingeführt. Nichtmuslime müssen sich bei Eheschließung, Scheidung und Erbschaft an einen speziellen Rechtsrahmen halten. Unser ClubPartner Swiss Group...

Advisory DMCC[/b][/url] informiert uns in diesem Artikel über die Gesetzesgrundlagen von Ehe, Ehescheidung, Unterhalt und Sorgerecht. Derzeit werden diese Angelegenheiten durch zwei wichtige Gesetze geregelt: Das [url=https://uaelegislation.gov.ae/en/legislations/1586/download][b]Federal Decree-Law No. 41/2022 On Civil Personal Status[/b][/url] (Bundesgesetz Nr. 41/2022 über den zivilen Personenstand) und das [url=https://www.adjd.gov.ae/AR/Documents/non-muslims/Abu%20Dhabi%20Law%20No.%20142021%20On%20Personal%20Status%20for%20Non-Muslim%20Foreigners%20in%20the%20Emirate%20of%20Abu%20Dhabi.pdf][b]Abu Dhabi Law No. 14/2021 On Personal Status for Non-Muslim Foreigners in the Emirate of Abu Dhabi[/b][/url] (Abu Dhabi Gesetz Nr. 14/2021 über den Personenstand für nicht-muslimische Ausländer im Emirat Abu Dhabi). Mit diesen Gesetzen soll den kulturellen Herausforderungen begegnet werden, denen sich nicht-muslimische Einwohner in den VAE gegenübersehen. [b]Nicht-muslimische Zivilehe[/b] Mit dem neuen Gesetz wird erstmals die Zivilehe in den VAE anerkannt. Die Zivilehe ist eine Form der Eheschließung, die vom Staat und nicht von religiösen Institutionen durchgeführt und anerkannt wird. Sie dient als weltliche Alternative zur kirchlichen bzw. anderweitig religiösen Trauung und wird häufig von nichtreligiösen Paaren oder Paaren unterschiedlicher Glaubensrichtungen bevorzugt. Nach dem neuen Gesetz können ausländische Staatsangehörige eine Zivilehe eingehen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. [b]Voraussetzungen für die Zivilehe[/b] [LIST] [*][u]Mindestalter:[/u] Beide Ehegatten müssen mindestens 21 Jahre alt sein (18 Jahre in Abu Dhabi). [*][u]Willenserklärung:[/u] Beide Parteien müssen vor einem Standesbeamten ihr ausdrückliches Einverständnis zur Eheschließung geben. [/LIST] [b]Vertragsbedingungen[/b] [LIST] [*]Die Ehegatten können die Vertragsbedingungen frei vereinbaren, einschließlich der Rechte von Mann und Frau während der Ehe und der Rechte nach der Scheidung (Ehevertrag). [*]Das Verfahren umfasst das Ausfüllen eines bestimmten Formulars vor dem Beurkundungsrichter. [*]Wenn alle Bedingungen und Verfahren erfüllt sind, beurkundet der Richter die Ehe und der Vertrag wird in das offizielle Register eingetragen. [/LIST] [b]Ehescheidung[/b] Das aktuelle Rechtssystem hat das Scheidungsverfahren vereinfacht, indem es die Notwendigkeit, vor einer Scheidung den Familienrat anzurufen, abgeschafft hat. Expatriates genießen nun einen besseren Rechtsschutz und mehr Sicherheit bei der Aufteilung des Vermögens im Falle einer Scheidung. Das Folgende ist ein kurzer Überblick über das geltende Scheidungsrecht in den VAE (mit Ausnahme des Emirats Abu Dhabi) [b]Wichtigste Bestimmungen[/b] [u]Einleitung des Scheidungsverfahrens: [/u] Jeder der Ehegatten kann die Scheidung beantragen, ohne den Antrag begründen, Schadensansprüche stellen oder ein Verschulden der anderen Partei geltend machen zu müssen. Die Scheidung wird durch ein Gerichtsurteil in der ersten Verhandlung ausgesprochen (eine vorherige Mediationssitzung ist nicht mehr erforderlich). [u]Antrag auf Unterhalt:[/u] Wenn eine geschiedene Frau Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Mann erhalten möchte, muss sie einen gesonderten Antrag beim Gericht stellen. Die Gewährung und die Dauer der Unterhaltszahlungen liegen im Ermessen des Richters. Faktoren, die die Höhe des Unterhalts beeinflussen: [LIST] [*]Dauer der Ehe [*]Alter der Ehefrau [*]die finanziellen Verhältnisse der Ehegatten; [*]das Ausmaß, in dem der Ehemann zur Scheidung beigetragen hat; [*]den materiellen oder immateriellen Schaden, den ein Ehegatte dem anderen durch die Scheidung zugefügt hat; [*]den Schaden, den ein Ehegatte durch einen einseitigen Scheidungsantrag erlitten hat, und [*]ob die Ehefrau die Kinder betreut oder nicht. [/LIST] [u]Kinderbetreuungskosten: [/u] Bei gemeinsamem Sorgerecht trägt der Vater bis zu zwei Jahre lang die Kinderbetreuungskosten der Mutter. [u]Verwirken von Unterhaltsansprüchen: [/u] Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau erlischt, wenn sie wieder heiratet oder wenn ihr das Sorgerecht für die Kinder aus irgendeinem Grund entzogen wird. [u]Anpassung des Unterhalts:[/u] Ein neuer Antrag auf Anpassung der Unterhaltszahlungen kann jedes Jahr gestellt werden, wenn sich die Umstände geändert haben. [b]Sorgerecht für Kinder[/b] Mit dem aktuellen Gesetz wurden auch die Sorgerechtsregelungen reformiert, um die psychische Gesundheit der Kinder besser zu fördern und die Auswirkungen der Scheidung auf die Kinder zu mildern. Es führt das gemeinsame Sorgerecht als Standardpraxis nach einer Scheidung ein. [u]Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge: [/u] Nach einer Scheidung sind beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung der Kinder verantwortlich. Dies ist der Regelfall, es sei denn, ein oder beide Elternteile beantragen bei Gericht, das Sorgerecht dem Elternteil zu übertragen, der dem Wohl des Kindes am besten entspricht, oder ein Elternteil verzichtet schriftlich bei Gericht auf sein Sorgerecht. [u]Ausschluss der gemeinsamen elterlichen Sorge:[/u] Die Eltern können beim Gericht beantragen, dass der andere Elternteil aus Gründen, die das Gericht für annehmbar hält, von der gemeinsamen Sorge ausgeschlossen, ihm also das Sorgerecht entzogen wird. [u]Beilegung von Streitigkeiten: [/u] Wenn sich die Eltern über einen Aspekt des gemeinsamen Sorgerechts nicht einig sind, kann jeder Elternteil beim Gericht einen Antrag stellen, um Einspruch zu erheben oder das Gericht zu ersuchen, den Streit beizulegen. Das Gericht entscheidet dann im Sinne des Kindeswohls. [b]Im nächsten Artikel unseres ClubPartners wird es um das Erbrecht für Ausländer gehen - bleiben Sie dran, denn auch hier gibt es einiges zu beachten![/b] [b]Über Swiss Group[/b] Swiss Group ist Ihr Schweizer Berater für umfassende Lösungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Von Unternehmensberatung über Steuerberatung, Rechtsberatung und Compliance bis hin zu nahtloser Firmenmigration und -gründung - Swiss Group ist Ihre One-Stop-Lösung für unternehmerischen Erfolg und multinationale Expansion. Unser ClubPartner bietet Klienten eine umfassende und praxisorientierte Beratung, um mögliche rechtliche und administrative Fallstricke in den VAE zu vermeiden. 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