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GECMAGAZIN
Influencer im Visier des Gesetzes
sobald Inhalte deutsche Konsumenten ansprechen. [url=https://www.german-emirates-club.com/Profile/780495961/MjAzMQ==][b]Dr. Julian Oberndörfer[/b][/url] von unserem ClubPartner [b][url=https://www.german-emirates-club.com/Partner/1/1540]OC Legal - Kanzlei Oberndörfer[/url][/b] erklärt, welche Regeln zu beachten sind. [b]Werbung klar kennzeichnen[/b] Transparenz ist Pflicht: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Telemediengesetz (TMG) verlangen eine eindeutige Kennzeichnung von Werbung. [LIST] [*]Beiträge müssen klar als „Werbung“ oder „Anzeige“ erkennbar sein. [*]Der kommerzielle Zweck darf nicht verschleiert werden. [*]Aussagen müssen wahr und überprüfbar sein. [/LIST] Ein Beispiel: Postet ein Influencer in Spanien ein deutschsprachiges Video, nennt Euro-Preise und liefert Produkte nach Deutschland, gelten für ihn dieselben Regeln wie für einen Influencer mit Wohnsitz in Berlin. [b]Das Impressum – auch aus Dubai verpflichtend[/b] Nach § 5 TMG braucht jeder geschäftsmäßige Online-Auftritt ein leicht zugängliches Impressum mit vollständigem Namen, ladungsfähiger Anschrift und E-Mail-Adresse. Das gilt auch für Influencer mit Wohnsitz im Ausland, wenn sie sich an deutsche Nutzer richten. Im Ernstfall können Behörden über internationale Rechtshilfe auf diese Daten zugreifen. [b]Urheberrechte und Datenschutz[/b] Wer Bilder, Musik, Videos oder Texte nutzt, braucht die entsprechenden Rechte. Verstöße können auch im Ausland abgemahnt werden, wenn die Inhalte in Deutschland abrufbar sind. Gleiches gilt für den Datenschutz: Sobald personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeitet werden – etwa für Newsletter –, gilt die DSGVO, unabhängig vom Wohnsitz des Influencers. [b]Marktortprinzip: Die Zielgruppe entscheidet[/b] Rechtsgrundlage ist das Marktortprinzip: Entscheidend ist nicht, wo der Influencer lebt, sondern wo die Inhalte wirken. Wer deutsche Konsumenten adressiert, muss deutsches Recht einhalten. Auch Plattformen wie Instagram, YouTube oder TikTok müssen Beschwerden deutscher Behörden berücksichtigen. [b]Wer haftet im Ernstfall?[/b] Schwierig wird es, wenn Influencer für deutsche Behörden kaum greifbar sind. Dann können Auftraggeber oder Agenturen in Deutschland belangt werden: [LIST] [*]§ 8 Abs. 2 UWG: Unternehmen haften für Handlungen beauftragter Dritter wie für eigene. [*]Mitstörerhaftung: Wer an einem Rechtsverstoß mitwirkt, kann ebenfalls haftbar sein. [/LIST] [b]Pflichten auch im Vertragsverhältnis[/b] Oft verpflichten Verträge Influencer, geltendes Recht einzuhalten. Kommt es trotzdem zu Verstößen, können Auftraggeber Schadensersatz fordern – für Abmahnungen, Prozesskosten oder auch für Reputationsschäden. Selbst ohne Vertrag kann eine Haftung entstehen, wenn Influencer fahrlässig oder vorsätzlich handeln. [b]Steuerfragen trotz Auslandswohnsitz[/b] Gerade Dubai ist für viele Influencer attraktiv – auch wegen der steuerlichen Rahmenbedingungen. Dennoch kann eine Steuerpflicht in Deutschland bestehen: [LIST] [*]Unbeschränkte Steuerpflicht: Wer weiterhin enge persönliche oder wirtschaftliche Bindungen zu Deutschland hat, bleibt hier steuerpflichtig. [*]Beschränkte Steuerpflicht: Auch ohne Wohnsitz können Einkünfte aus deutschen Quellen – etwa durch Werbedeals – steuerpflichtig sein. [*]Umsatzsteuer: Kann anfallen, wenn Leistungen an deutsche Endkunden gehen – unabhängig vom Wohnort. [*]Kein Doppelbesteuerungsabkommen: Einkünfte unbeschränkt Steuerpflichtiger werden nach deutschem Steuerrecht besteuert, da seit 2022 keine DBA-Regelungen mehr gelten. [/LIST] Fazit: Für Influencer wie auch für Auftraggeber ist es entscheidend, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Blick zu behalten. Unser ClubPartner steht Ihnen dabei als kompetenter Ansprechpartner zur Seite. [b]Über unseren ClubPartner:[/b] OC Legal - Kanzlei Oberndörfer eine etablierte Wirtschaftskanzlei aus Starnberg, die jetzt auch in Dubai tätig ist. Mit 25 Jahren Erfahrung bietet OC Legal umfassende juristische Beratung, die Unternehmenspraxis und Risiken gleichermaßen im Blick hat. Besonders Unternehmen, die den Brückenschlag zwischen Dubai und Europa suchen, profitieren von der Expertise des Teams. OC Legal unterstützt Sie beim Markteintritt in Dubai, besonders im Wirtschafts- und Medienrecht sowie bei neuen Technologien. Mit einem globalen Netzwerk und operativer Erfahrung in Handelsunternehmen bietet die Kanzlei maßgeschneiderte Lösungen für Ihre rechtlichen und geschäftlichen Herausforderungen. [b]Kontakt[/b] Sie erreichen unseren ClubPartner per [b][url=tel:+4981515566480]Telefon[/url][/b], per [url=mailto:jo@oc-legal.de][b]E-Mail[/b][/url], oder besuchen Sie die [url=https://www.oc-legal.de/][b]Homepage[/b][/url]. {UF:30415} ClubMitglieder erhalten 10% Rabatt auf die Honorare. 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