Liebe ClubMitglieder, Politiker unterliegen immer wieder der Versuchung, einem Gesetz durch eine besondere Namensgebung mehr Bedeutung zu verleihen und gleichzeitig selbst von dessen Popularität zu profitieren. Mit einem Augenzwinkern muss man jedoch sagen, dass der „ELVIS Act“, der am...
2. Juli 2024 im US-Bundesstaat Tennessee in Kraft getreten ist, allein schon aufgrund seines einprägsamen Namens besondere Aufmerksamkeit verdient. Das neue Gesetz ist aber auch inhaltlich von großer Bedeutung: sein vollständiger Name lautet „Ensuring Likeness Voice and Image Security Act“ - kurz ELVIS Act.
[url=https://www.german-emirates-club.com/Profile/780495961/MjAzMQ==][b]Dr. Julian Oberndörfer[/b][/url] von unserem ClubPartner [b][url=https://www.german-emirates-club.com/Partner/1/1540]OC Legal - Kanzlei Oberndörfer[/url][/b] hat viele Jahre Erfahrung unter anderem auf dem Gebiet des Urheberrechts. Er erklärt uns heute, warum der ELVIS Act so wichtig ist und wie das Recht an der eigenen Stimme bzw. dem eigenen Bild in Deutschland geregelt ist.
[b]Schutz von Musikindustrie und Künstlern[/b]
Tennessee ist der Bundesstaat der USA, in dem ein großer Teil der Musikindustrie und der Künstler ansässig ist. Dies mag erklären, warum Tennessee der erste Staat war, der ein solches Gesetz verabschiedete. Die Initiative „Human Artistry Campaign“ fordert dringend eine bundesweite Regelung, und dem Vernehmen nach soll in Washington bereits an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet werden.
KI-Anwendungen sind bereits heute in der Lage, die Stimmen von Künstlern sowie deren Bilder und Videos „nachzubilden“. Ein Beispiel dafür ist die im vergangenen Jahr veröffentlichte Beatles-Single „Now and Then“, in der John Lennons Stimme „restauriert“ wurde. Genau gegen solche Praktiken richtet sich das neue Gesetz: der Elvis Act schützt das Urheberrecht an der Einzigartigkeit von Stimme, Gesicht und Körper.
In die gleiche Richtung geht der offene Brief der Artist Rights Alliance (ARA). Zahlreiche bekannte Künstler, darunter Billie Eilish, Stevie Wonder, Pearl Jam und Robert Smith, haben ihn unterzeichnet und fordern einen besseren Umgang mit künstlicher Intelligenz. Der Brief fordert explizit Schutz vor dem „Einsatz von KI, um Stimmen und Bilder professioneller Künstler zu stehlen, Urheberrechte zu verletzen und das Musik-Ökosystem zu zerstören“.
[b]Die Situation in Deutschland[/b]
In Deutschland sind diese Rechtsgüter grundsätzlich geschützt. Bereits 1999 hat der Bundesgerichtshof in seinem „Marlene-Dietrich-Urteil“ (Az. I ZR 49/97) festgestellt, dass die Stimme Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. I und II Abs. 1 GG gehört. Gleiches gilt für das Recht am eigenen Bild.
Darüber hinaus sind biometrische Daten als personenbezogene Daten durch die DSGVO geschützt. Die Diskussion um die Stimme von Scarlett Johansson und die von ChatGPT verwendete KI-Stimme zeigt, dass dieses Thema hochaktuell ist. Es bleibt spannend, welche Lösungen gefunden werden, um einerseits Künstler- und Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen und andererseits die Möglichkeiten der KI zu nutzen.
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