Liebe Freunde und Klienten, liebe ClubMitglieder, heute haben wir von Strohal Legal Group wichtige Neuigkeiten zur Gesetzgebung in den VAE für Sie. Das neue Gesetz über Cyberkriminalität in den VAE (Federal Decree Law No. 5 of 2021)...
ist am 2. Januar 2022 in Kraft getreten und bringt wichtige Änderungen des Federal Law 5 von 2012. Die neuen Reformen zielen darauf ab, die Rechte der Bürger und Einwohner vor Cyberkriminalität zu schützen.
Hier sind einige der wichtigsten Strafen, die das neue Gesetz mit sich bringt:
[b]Kryptowährungen[/b]
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[*]Das Anpreisen/Bewerben von und Handeln mit nicht lizenzierten Kryptowährungen kann mit Haft oder einer Geldstrafe zwischen AED 20.000 und 500.000 geahndet werden.
[*]Wer für eine elektronische Währung wirbt oder online eine Scheinfirma gründet, um ohne Lizenz Geld von der Öffentlichkeit zum Zweck der Investition zu sammeln, muss mit einer fünfjährigen Gefängnisstrafe oder einer Geldstrafe von AED 250.000 bis zu AED 1 Million oder beidem rechnen.
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[b]Gefälschte Nachrichten[/b]
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[*]Die Veröffentlichung und Verbreitung von Fake News und Gerüchten in sozialen Medien kann mit einer Geldstrafe von mindestens AED 100.000 und einer einjährigen Haftstrafe geahndet werden. Die Strafe erhöht sich auf zwei Jahre Gefängnis und eine Mindeststrafe von AED 200.000, wenn die Straftat während Pandemien, Notfällen und Krisen begangen wird.
[*]Der Einsatz oder die Veränderung von automatischen Programmen („Bots“) zur Verbreitung von Fake News kann mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren oder einer Geldstrafe von mindestens AED 100.000 bis zu AED 1 Million oder beidem bestraft werden.
[*]Die Veröffentlichung von Informationen, die nicht den Kriterien für Medieninhalte entsprechen, kann mit einer Geldstrafe von 30.000 bis 300.000 oder beidem belegt werden.
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[b]Gefälschte E-Mails, Websites und angenommene Identitäten[/b]
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[*]Gefälschte E-Mails, Accounts oder Websites, die vorgeben, von einer anderen Person als dem Urheber zu stammen, werden mit einer Geldstrafe von AED 50.000 bis 200.000 oder einer Gefängnisstrafe oder beidem geahndet. Die Strafe erhöht sich auf zwei Jahre Gefängnis, wenn der Täter den gefälschten Account zur Diffamierung der verkörperten Person verwendet.
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[b]Online-Umfragen und -Abstimmungen[/b]
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[*]Die Durchführung von Online-Umfragen und -Abstimmungen ohne Genehmigung kann zu einer Gefängnisstrafe oder einer Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 oder zu beiden Strafen führen.
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[b]Online-Betteln[/b]
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[*]Die Nutzung von Online-Plattformen, um Geld zu erbetteln oder unrechtmäßige Hilfe von Bundes- und Kommunalbehörden zu erbitten, kann zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens AED 10.000 oder beidem führen.
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[b]Verleumdung[/b]
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[*]Die Verleumdung eines fremden Landes kann zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten oder einer Geldstrafe von AED 100.000 bis AED 500.000 oder beidem führen.
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[b]Beeinträchtigung von Staatseigentum[/b]
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[*]Wer vorsätzlich die Website einer Regierungsbehörde oder einer wichtigen Einrichtung beschädigt, aussetzt oder stoppt, kann mit einer Haftstrafe und einer Geldstrafe zwischen AED 500.000 und AED 3 Millionen belegt werden.
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[b]Fotos von anderen machen[/b]
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[*]Das Fotografieren von Personen in der Öffentlichkeit ohne Erlaubnis ist in den VAE ab sofort eine Straftat, die mit sechs Monaten Gefängnis oder einer Geldstrafe zwischen AED 150 000 und AED 500.000 oder beidem bestraft wird.
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Wer wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz verurteilt wird, kann innerhalb von drei Tagen nach Bekanntwerden des Urteils einen Beschwerdeantrag bei der zuständigen Behörde einreichen. Falls der Antrag abgelehnt wird, kann der Betroffene innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ablehnung beim Bundesgericht in Abu Dhabi Berufung einlegen.
Nach dem neuen Gesetz kann das Gericht den Straftäter unter Beobachtung stellen, die Nutzung sozialer Medien oder von Online-Plattformen verbieten, Online-Plattformen dauerhaft oder teilweise schließen oder den Straftäter einer Rehabilitierung unterziehen. Das Gericht ist auch befugt, Geräte, Software, Inhalte oder andere Mittel, die zur Begehung der Straftat verwendet wurden, zu beschlagnahmen und jegliches verletzende Material zu löschen. Das Gesetz ermächtigt den Generalstaatsanwalt außerdem, eine Website oder Plattform zu sperren, die gegen das Gesetz verstößt oder eine der gegen die VAE gerichteten Cyberstraftaten begeht, unabhängig davon, ob sich die Plattform in den VAE oder im Ausland befindet.
Falls Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an Strohal Legal Group. Wir stehen Ihnen in Rechtsfragen, insbesondere in Sachen internationales Gesellschafts- und Unternehmensrecht, Unternehmensgründungen verschiedenster Art, Vertragsgestaltung, Arbeitsrecht und Visa sowie internationales Steuerrecht mit Rat und Tat zur Seite und beraten Sie, wenn gewünscht, auch in deutscher Sprache.
Dr. Theodor Strohal
Senior Partner
Jakob Kisser
Managing Partner VAE
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