Liebe ClubMitglieder, wir möchten Sie auf einige wichtige rechtliche Änderungen in Bezug auf Investments in den VAE aufmerksam machen. Um ausländische Direktinvestitionen in ausgewählten Sektoren und damit die Ansiedlung von in diesen Sektoren tätigen Unternehmen im Mainland zu
fördern,...
wurde 2018 die gesetzliche Verpflichtung gelockert, wonach an jeder Handelsgesellschaft ein VAE Staatsbürger mehrheitlich beteiligt sein muss (Federal Law No. 19 of 2018 Concerning Foreign Direct Investment - "FDI Law").
Die Lockerung gilt für Gesellschaften, die gemäß dem FDI Law berechtigt sind, wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben, durch die ausländisches Kapital direkt in den VAE investiert wird. Bislang sind entscheidende Punkte noch nicht festgelegt, so die in Frage kommenden Gesellschaftsformen und deren Mindestkapital, die Obergrenze für die ausländische Beteiligung (100% oder - wie allgemein erwartet - eine niedrigere Schwelle) und die Bedingungen für die Beschäftigung von VAE Staatsbürgern. Ebenso unklar ist, ob auch bereits existierende Onshore Gesellschaften eine Lizenz nach dem FDI Law beantragen können oder dafür eine neue Gesellschaft zu gründen ist. Es wird erwartet, dass viele dieser Fragen in Kürze geklärt sind, wenn der VAE-Kabinettsbeschluss aus Juli 2019 veröffentlicht wird.
Schon jetzt ist klar, für welche Sektoren die Lockerung jedenfalls nicht gelten wird. Für folgende in der sogenannten Negativliste des FDI Laws
genannten, strategisch wichtige, Sektoren bleibt die Verpflichtung zur mehrheitlichen Beteiligung eines VAE Staatsbürgers aufrecht:
- Exploration und Produktion von Erdöl/Erdgas,
- Fischerei und damit verbundene Dienstleistungen,
- Ermittlungen, Sicherheit, militärische Sektoren und Herstellung von
Waffen, Sprengstoff, militärischer Ausrüstung und zugehörigen Geräten
und Uniformen,
- Post-, Telekommunikations- und audiovisuelle Dienstleistungen,
- Bank- und Finanzierungstätigkeit, Zahlungssysteme,
- Land- und Luftverkehrsdienste,
- Versicherungsdienstleistungen,
- Verlags- und Druckdienstleistungen,
- Hajj und Umrah Dienstleistungen,
- Handelsvertretung,
- Dienstleistungen für Arbeitskräfte und Bedienstete sowie Anwerbung von
Personal,
- Medizinischer Einzelhandel (z. B. Apotheken in Privatbesitz),
- Strom- und Wasserversorgung,
- Giftstoffe, Blutbanken und Quarantänen.
Umgekehrt wurde vom Federal Cabinet eine Positivliste herausgegeben, in der die für eine Erhöhung der ausländischen Mehrheitsbeteiligung in Betracht kommenden Sektoren und Geschäftsaktivitäten gelistet sind. Die Veröffentlichung der vollständigen Liste, einschließlich der relevanten
Beteiligungsobergrenzen, wird in Kürze erwartet. Bekannt ist bislang, dass insgesamt 122 Geschäftsaktivitäten aus 13 Wirtschaftssektoren auf der Positivliste angeführt sind, darunter insbesondere:
- erneuerbare Energien,
- Weltraum,
- E-Commerce,
- Landwirtschaft,
- Fertigung und Produktion,
- Transport und Lagerhaltung,
- Gastgewerbe und Gastronomie,
- Information und Kommunikation,
- Baugewerbe,
- Hotelgewerbe,
- Kunst und Unterhaltung,
- Nahrungsmittelsektor,
- Einzelhandel,
- Bildungssektor,
- Krankenhausbetrieb und
- Ingenieurwesen.
Wir gehen davon aus, dass sowohl die Positiv- als auch die Negativliste regelmäßig überprüft und ergänzt wird.
Als zusätzliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit der erhöhten Beteiligungsschwellen werden ausländische Investoren ein erhebliches Stammkapital aufbringen und verbindlich emiratische Staatsbürger beschäftigen müssen. Das DFI Law zielt damit primär auf personal- und
kapitalintensive Großkonzerne und (zunächst) nicht auf kleine und mittelständische Unternehmen ab.
Bisher unklar ist als entscheidender Punkt die zulässige Höchstschwelle für die Beteiligung ausländischer Investoren, die im Ergebnis von den Regierungen und Behörden der einzelnen Emiraten individuell festgelegt werden können. Damit gibt es bislang keine allgemein-verbindlichen Regelung zu den ausländischen Maximalbeteiligungsschwellen für die einzelnen Wirtschaftssektoren.
Wir werden Sie über weitere maßgebliche Entwicklungen zeitnah informieren. In der Zwischenzeit können Sie sich mit Rückfragen zu dem Thema jederzeit gerne direkt an uns wenden.
Ihr
{uf:39965}
[url=http://www.german-emirates-club.com/Profile/2096673273/MjAzMQ==]Dr.
Theodor Strohal[/url]
[url=http://www.german-emirates-club.com/Committees/2]Member of Legal
Council German Emirates Club[/url]
[url=http://www.german-emirates-club.com/Partner/1/671]Strohal Legal
Group[/url]
{uf:38065}
Ihr Vorteil: ClubMitglieder erhalten einen [b]Preisnachlass[/b] in Höhe von [b]10%[/b] auf die Honorargebühren der Kanzlei Strohal Legal Group.
Bitte legen Sie zur Inanspruchnahme Ihre gültige [url=http://www.german-emirates-club.com/Magazine/37/1950]ClubMitgliedskarte[/url] vor.
Sie haben noch keine [url=http://www.german-emirates-club.com/Magazine/37/1950]ClubMitgliedskarte[/url] oder Fragen zur Partnerschaft mit diesem ClubPartner, Konditionen oder benötigen Sie weitere Empfehlungen im Bereich Recht? Über unsere [url=http://www.german-emirates-club.com/hotline]Exklusive Mitglieder Hotline[/url] erreichen Sie uns unkompliziert telefonisch (werktags von 9 bis 18 Uhr) und per Whatsapp: 056 20 500 66.
Weiterlesen »
Liebe ClubMitglieder, Mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung bietet unser ClubPartner Berkeley Services eine Vielzahl von Dienstleistungen rund um den Bereich der Security an. Ursprünglich 1988 mit nur vier Wärtern...
Liebe ClubMitglieder, die MULTIFLEX Träger-Deckenschalung unseres ClubPartners Peri ME überzeugt durch hohe Flexibilität, so lässt sich diese an projektspezifische Anforderungen ganz einfach anpassen. Die individuellen Anpassungen...
Liebe ClubMitglieder, unser ClubPartner Baker's Kitchen möchte Sie zu den neuen Back-Klassen herzlich einladen. Dieser lehrreiche Spass richtet sich an alle, die gerne wissen, was sie essen. Nichts liegt doch da näher, als sich sein...
Liebe ClubMitglieder, unser ClubPartner die Evangelische Kirchengemeinde möchte Sie darüber informieren, dass die Hompage völlig überarbeitet wurde und von nun an im neuen Glanz erstrahlt. Zu erreichen ist die Website wie gewohnt...